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Gericht Entsch.-
datum
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OVG
Koblenz
2. Senat
8/22/2016 2 A 10453/16.OVG Beamtenrecht
OLG
Zweibrücken
1. Strafsenat
8/18/2016 1 Ws 198/16 Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren.
OLG
Zweibrücken
1. Strafsenat
8/18/2016 1 Ws 179/16 sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist
LSG
Mainz
3. Der Senat
8/11/2016 L 3 AS 376/16 B ER Leistungsausschluss bei Aufenthaltsrecht des Kindes eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers zum Schulbesuch
OVG
Koblenz
6. Senat
8/10/2016 6 B 10500/16.OVG Arzneimittelrecht

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In der Datenbank sind lediglich Entscheidungen enthalten, die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften für veröffentlichungswürdig gehalten werden. Es kann deshalb vorkommen, dass eine Entscheidung nicht in der Datenbank verfügbar ist. Wenn Sie gleichwohl eine Entscheidungsabschrift benötigen, können Sie diese unmittelbar (gebührenpflichtig) von dem Gericht anfordern, das die Entscheidung erlassen hat.

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