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Gericht Entsch.-
datum
Aktenzeichen  
OLG
Koblenz
2. Strafsenat
7/21/2016 2 Ws 79/16 1. Die Anforderungen an die Begründung einer Kontrollentscheidung von Amts wegen nach § 119a Absatz 1 StVollzG ergeben sich aus dem Umfang des gesetzlichen Prüfungsauftrags und den diesen Bereich ausfüllenden Vorschriften, ferner aus Sinn und Zweck des Kontrollverfahrens und der Wirkung der abschließenden Entscheidung.

2. Ist die Darstellung des Sach- und Streitstands im angefochtenen Beschluss nicht nur in wesentlichen Teilen unvollständig, sondern verfehlt sie auch den gesetzlichen Prüfungsgegenstand, kann das Beschwerdegericht ausnahmsweise von einer eigenen Sachentscheidung absehen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverweisen.
OLG
Zweibrücken
1. Strafsenat
7/7/2016 1 OLG 1 Ss 37/16  -- kein Titel vorhanden --
FG
Neustadt
1. Senat
7/6/2016 1 K 1252/16 Keine Steuerermäßigung für Neubeziehen von Polstermöbeln in einer Werkstatt

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