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Gericht Entsch.-
datum
Aktenzeichen  
OLG
Zweibrücken
1. Strafsenat
9/12/2016 1 OLG 1 Ss 36/16  -- kein Titel vorhanden --
VG
Neustadt/Wstr.
4. Kammer
9/8/2016 4 K 395/16.NW Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 8. September 2016 Az. 4 K 395/16.NW

Die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts ist vom Vorliegen einer Baugenehmigung unabhängig; maßgeblich ist allein, ob der Nachbar länger als notwendig mit der Geltendmachung seiner Rechte zugewartet hat:

Aufgrund der besonderen Pflichten im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann auch eine bloße Untätigkeit des Nachbarn genügen, wenn sie vom Bauherrn als eine dem aktiven Tun gleichzusetzende Duldung seines Vorhabens verstanden werden kann.
OVG
Koblenz
5. Senat
9/8/2016 5 A 10374/16.OVG Personalvertretungsrecht (Land)
OVG
Koblenz
10. Senat
9/2/2016 10 A 10415/16.OVG Beamtenrecht
OVG
Koblenz
7. Senat
9/1/2016 7 A 10849/15.OVG Kindergartenrecht

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