Entscheidung: BESCHLUSS

Sachgebiet(e)

Gerichtstyp

OLG 

Gerichtsort

Koblenz 

Datum

26.09.2012 

Aktenzeichen

13 UF 413/12

Titel

Der Bedarf eines minderjährigen Kindes, welches einen eigenen Hausstand unterhält und von niemandem betreut wird, entspricht dem Bedarf eines Studenten mit eigenem Hausstand. 

Text

 

 

Aktenzeichen:
13 UF 413/12
192 F 580/11 AG Koblenz

 

 

 

 

 

 

Oberlandesgericht
Koblenz

Beschluss

 

 

In der Familiensache

 

A. B.,

- Antragstellerin und Beschwerdegegnerin -

 

Verfahrensbevollmächtigte:                            Rechtsanwälte …

gegen

1. B. B.,

- Antragsgegnerin -

 

Verfahrensbevollmächtigte:                Rechtsanwälte

 

 

2. C. B.,

- Antragsgegner und Beschwerdeführer -

 

Verfahrensbevollmächtigte:                       Rechtsanwälte …

 

wegen Kindesunterhalt

 

 

hat der 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Peters, den Richter am Oberlandesgericht Henrichs und den Richter am Oberlandesgericht Haupert auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2012 beschlossen:

 

  1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 07.05.2012 teilweise abgeändert.
    Die Anträge der Antragstellerin werden bezüglich des Antragsgegners zu 2) abgewiesen.
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Kosten 1. Instanz werden, wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt die Antragstellerin zu 60 %; im Übrigen trägt sie die Antragsgegnerin zu 1). Die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) trägt die Antragstellerin. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1) trägt sie selbst zu 85 %, die Antragstellerin zu 15 %.
  3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf (448,00 _ 362,00) x12 + 549,00 = 1.581,00 € festgesetzt.
  4. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird zugelassen.

 

Gründe:

I.         

Die Ehe der Eltern der am … 1994 geborenen Antragstellerin wurde im Jahre 2004 geschiedenen. Die Antragstellerin lebte zunächst bei ihrer Mutter, der Antragsgegnerin zu 1, der die elterliche Sorge allein übertragen worden war. Ende des Jahres 2010 zog die Antragstellerin bei der Mutter aus, zunächst zu den Großeltern und dann zu Eltern einer Freundin. Durch Beschluss des Amtsgerichts A. vom 26. Mai 2011 wurde der Mutter die elterliche Sorge entzogen und auf einen Vormund, einen Onkel der Antragstellerin, übertragen. Seit Juli 2011 lebt die Antragstellerin in einer vom Vormund angemieteten Wohnung. Sie besucht das M.Gymnasium in K. und hat keine Einkünfte.

 

Die Antragstellerin macht mit dem am 27. Oktober 2011 eingegangenen Antrag Unterhaltsansprüche gegen beide Eltern geltend, und zwar für die Zeit ab Mai 2011.

 

Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich durch Urkunde des Jugendamtes der Kreisverwaltung M. vom 6.12.2011 verpflichtet, Kindesunterhalt in Höhe von zur Zeit 334 € zu zahlen vom 01.11. 2011 bis zum 20.10.2012 (Bl. 116 GA).

 

Der Antragsgegner zu 2) hatte sich durch Jugendamtsurkunde der Kreisverwaltung M. vom 30. Juni 2004 unter anderem verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem 1. Oktober 2006 121 % des jeweiligen Regelbetrags der 3. Altersstufe zu zahlen (Bl. 128 GA).

 

Durch den angefochtenen Beschluss gab das Amtsgericht den Antrag überwiegend statt und verpflichtete die Antragsgegnerin zu 1), ab November 2011 an die Antragstellerin monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 355,00 € zu zahlen, abzüglich ab November 2011 monatlich gezahlter 334 €, sowie einem Rückstand von insgesamt 126,00 € für die Zeit von Mai 2011 bis Oktober 2011.

Es verpflichtete den Antragsgegner zu 2) - in Abänderung der Jugendamtsurkunde aus dem Jahre 2004 - ab November 2011 monatlichen Kindesunterhalt von 448,00 € zu zahlen, abzüglich ab November 2011 jeweils gezahlter 243 €, und weiter rückständigen Unterhalt für die Zeit ab Mai  2011 in Höhe von 549 € zu zahlen. Die weiteren Anträge wies das Amtsgericht zurück.

 

Es führte hierzu aus, bei der Feststellung des Bedarfs sei vom zusammengerechneten Einkommen beider Eltern auszugehen, da hiervon die Lebensstellungen des Kindes geprägt werde. Es errechnete für die Antragsgegnerin zu 1) ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.457,35 €, für den Antragsgegner zu 2) ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.650,43 €.

Hieraus errechne sich ein Bedarf von 512 € nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle. Weil die Antragstellerin weder vom Vater noch von der Mutter betreut werde, sei dieser Betrag zu verdoppeln (unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2006 - XII ZR 138/04 (FamRZ 2006, 1597).  Nach Abzug des Kindergeldes verbleibe ein Restbedarf von 840 €.

Nach den verfügbaren Einkommen der Eltern - jeweils nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts - errechne sich für die Antragsgegnerin zu 1 ein Haftungsanteil von 355,00 €. Für den Antragsgegner errechne sich ein Haftungsanteil von an sich 487,00 €, der jedoch durch den Höchstbetrag von 448 € begrenzt werde, der sich ergebe, wenn in einer Kontrollberechnung seine Alleinhaftung unterstellt werde.

Die Leistungsfähigkeit beider Antragsgegner sei gewahrt.

 

Gegen diese Entscheidung wendet sich alleine der Antragsgegner zu 2). Er begründet dies damit, der Antragstellerin stehe kein höherer Anspruch als der bereits titulierte zu. Hiernach seien monatlich 356,00 € geschuldet. Mehr stehe ihr nicht zu. Die vom Amtsgericht vorgenommene Unterhaltsberechnung sei unrichtig. Zwar bestimme sich der Bedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Er sei aber nicht zu verdoppeln. Die vom Amtsgericht angeführte Entscheidung des BGH betreffe einen Einzelfall und sei nicht auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Zudem sei von der Antragstellerin ihr Bedarf konkret darzulegen. Keinesfalls könne dieser über dem eines Studierenden liegen. Spätestens ab Eintritt der Volljährigkeit sei sie jedoch entsprechend zu behandeln.

 

Er beantragt, den Antrag insgesamt zurückzuweisen (Antrag vom 9. August 2012 - Bl. 221).

 

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Amtsgerichts für richtig. Insbesondere sei der Bedarf zutreffend nach dem doppelten Unterhalt ermittelt worden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei nicht auf den damaligen Einzelfall bezogen gewesen. Die vorgenommene Verdoppelung des Tabellenbeitrages habe nichts damit zu tun, dass in dem damaligen Fall ein Elternteil verstorben gewesen sei; der BGH habe vielmehr allgemeine Grundsätze aufgestellt.

Sie werde auch weiterhin nach Vollendung des 18. Lebensjahres das M. Gymnasium besuchen und sei auch dann noch privilegiert volljährig.

 

II.

 Die Beschwerde des Antragsgegners zu 2) ist begründet.

1.         Die Entscheidung des Amtsgerichts wird nur von dem Antragsgegner zu 2 angegriffen. Dieser wendet sich lediglich gegen die Bedarfsberechnungen des Amtsgerichts. Die ansonsten vom Amtsgericht zu Grunde gelegten Parameter werden nicht angegriffen, insbesondere nicht die ermittelten Einkommen beider Eltern.

2.         Es geht hier um einen Abänderungsantrag; nach wie vor ist die Jugendamtsurkunde aus dem Jahre 2004 als Titel gültig. Nur wenn sich nach den aktuellen Verhältnissen eine Änderung zu Gunsten der Antragstellerin ergibt, kommt eine Abänderung in Betracht. Dies ist jedoch nicht der Fall.

3.         Nicht im Streit ist, dass hier beide Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Barunterhalt haften (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Antragstellerin wird weder vom Vater, noch von der Mutter betreut. Sie führt vielmehr einen eigenen Hausstand. Grundsätzlich ist ihr Bedarf also, wie es das Amtsgericht getan hat, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern zu bestimmen. Es ist auch zutreffend, dass der BGH in der Entscheidung vom 30.8.2006 (a.a.O.) ausgeführt hat, der Tabellenunterhalt sei zu verdoppeln, weil keiner der Eltern das Kind betreue. Die dortige Klägerin wurde allerdings von den Großeltern betreut, die Antragstellerin wird nicht betreut. Insoweit ist der Sachverhalt aus der BGH Entscheidung nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Allerdings ist die Auffassung des Antragsgegners zu 2) nicht richtig, der BGH habe sich nur zu dem ganz speziellen Fall geäußert. Den Gründen der Entscheidung lässt sich entnehmen, dass die vom BGH vorgenommene Verdoppelung des Tabellenunterhalts dann regelmäßig vorzunehmen sei, wenn keiner der Eltern das Kind betreue.

4.         Es stellt sich allerdings die Frage, ob das auch gelten soll, wenn das Kind, obwohl noch minderjährig, von niemandem betreut wird, sondern einen eigenen Hausstand unterhält. Weiter stellt sich die Frage, ob ein minderjähriges Kind, das im eigenen Hausstand lebt, einen höheren Bedarf haben kann als ein Student, der ebenfalls nicht bei seinen Eltern wohnt. Beides ist nach Auffassung des Senats zu verneinen.

5.         Der Senat hat bereits in Fällen, in denen sich der Bedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ermittelte, das Kind aber noch bei einem Elternteil lebte, ausgeführt, in diesem Falle sei der Bedarf auf denjenigen begrenzt, der für einen Studenten mit eigenen Hausstand angenommen werde, aktuell also 670 €. Dies muss erst recht gelten, wenn das minderjährigen die Kind, wie hier von niemandem betreut, in einer eigenen Wohnung lebt. Es ist nicht plausibel, dass der Bedarf einer minderjährigen Schülerin höher sein soll als der eines Studenten, der zudem regelmäßig deutlich höhere Kosten für Arbeitsmaterial hat, wobei diese zwar je nach Studium schwanken, aber auch in geisteswissenschaftlichen Studien höher sind als die Aufwendungen eines Schülers. Von daher kann nicht, wie es das Amtsgericht getan hat, der sich ergebende Unterhalt verdoppelt werden. Der Bedarf ist auf 670 € zu kappen (vgl. Klinkhammer in Wendl/ Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. Rn 337). Der BGH hatte in der zitierten Entscheidung keinen Anlass, sich mit dieser Problematik zu befassen. Der Bedarf entsprach dort den Mindestbedarf von damals 269 €. Auch wenn dieser verdoppelt wurde, war der Unterhaltsbedarf eines Studenten nicht erreicht.

6.         Die Antragstellerin wohnt zwar erst seit Juli 2011 in einer eigenen Wohnung Der Unterhaltszeitraum beginnt aber - ausgehend vom Tenor der amtsgerichtlichen Entscheidung - bereits im Mai 2011 (nach den Gründen ab Juni 2011.Bl. 8 oben). In diesem Zeitraum - Mai und Juni 2011 - lebte die Antragstellerin nach den tatbestandlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung bei den Eltern einer Freundin. Deshalb stellt sich die Konstellation nicht wesentlich anders dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese die Antragstellerin betreuten, dass sie von der bis 26.05.2011 sorgeberechtigten Mutter bzw. später vom Vormund hiermit betraut wurden. 

7.         In der damaligen Urkunde waren 121 % des Regelbedarfs abzüglich des anteiligen Kindergeldes tituliert. Das entsprach einem Zahlbetrag von - Ende 2007 - 312 €. In dieser Höhe war der Unterhalt also tituliert; bei einer Umrechnung nach § 36 Nummer 3 EG ZPO ergibt sich ein aktuell geschuldeter Betrag von 362,00 €. 

1

Umrechnung  des 2004 titulierten Unterhalts ( Bl. 128)

2

121 % des Regelbetrages abzüglich anteiliges Kindergeld

3

Umrechnung nach § 36 Nr 3a EGZPO

4

1. Ermittlung des Prozentsatzs

5

Damaliger Zahlbetrag ( 3 Altersstufe ), 121 %

312,00 €

6

1/2 Kindergeld

77,00 €

7

Zusammen

389,00 €

8

Mindestunterhalt am 1.1.2008

365,00 €

9

Prozentsatz neu (Zeile 7 x 100: Zeile8)

106,6

10

2. Unterhalt neu

 

11

Mindestunterhalt 3 Alterstufe aktuell

426,00 €

12

Prozentsatz neu

106,6 €

12

Unterhalt

454,01 €

13

1/2 Kindergeld

92,00 €

14

bleiben

362,00 €

 

 

 

8. Nach den unstreitigen Ausgangswerten schuldet der Antragsgegner zu 2)  folgenden Unterhalt:

 

 

bis 10 /2012

Ab 11/2012

Einkommen Vater

1.640,00 €

 

Einkommen Mutter

1.457,00 €

 

zusammen

3.097,00 €

 

Tabellengruppe

5

 

Unterhalt

512,00 €

 

verdoppelt

1.024,00 €

 

begrenzt

670,00 €

 

abzüglich Kindergeld

184,00 €

 

Bedarf

486,00 €

486,00 €

Haftungsquote

 

 

Einkommen Vater

1.640,00 €

1.640,00 €

Notwendiger/ angemessener Selbstbehalt

950,00 €

1.150,00 €

Es bleiben

690,00 €

490,00 €

Einkommen Mutter

1.457,00 €

1.457,00 €

notwendiger Selbstbehalt

950,00 €

1.150,00 €

es bleiben

507,00 €

307,00 €

zusammen bleiben

1.197,00 €

797,00 €

Anteil Vater (Prozent)

57,64 %

61,48 %

Anteil Vater Unterhalt rund

281,00 €

299,00 €

tituliert sind bereits

362,00 €

362,00 €

 

Aus dieser Berechnung ist ersichtlich, dass der Abänderungsantrag keinen Erfolg hat.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG.

 

Der Senat lässt wegen der nicht geklärten Frage der Bedarfsberechnung die Rechtsbeschwerde zu.

 


Rechtsbehelfsbelehrung:

 

 

 

 

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nach §§ 70 ff. FamFG statthaft, da und soweit sie mit diesem Beschluss zugelassen wurde.

 

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von 1 Monat beim

Bundesgerichtshof Karlsruhe
Herrenstraße 45a
76133 Karlsruhe

einzulegen.

 

Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, ist das Datum der Zustellung maßgebend. Erfolgt die schriftliche Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post und soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück 3 Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass (§ 38 Abs. 3 FamFG) des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

 

Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift eingelegt.

 

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

 

Die Beteiligten müssen sich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Rechtsbeschwerdeschrift zu unterzeichnen hat.

 

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Die zur Vertretung berechtigte Person muss die Befähigung zum Richteramt haben.

 

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht bei Beteiligten, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

 

Soweit sich der Rechtsbeschwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, ist die Rechtsbeschwerdeschrift durch ihn oder seinen Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

 

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

 

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a. die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

b. soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

 

Mit der Rechtsbeschwerde soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses vorgelegt werden.

 

 

 

 

 

Peters

Henrichs

Haupert

Vorsitzende Richterin
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

 

 

 

 

 

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG):
Verkündung durch Bezugnahme auf die Beschlussformel
am 26.09.2012.

 

Kneip, Justizobersekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz