Entscheidung: BESCHLUSS

Sachgebiet(e)

Gerichtstyp

OLG 

Gerichtsort

Zweibrücken 

Datum

27.01.2014 

Aktenzeichen

1 SsRs 1/14

Titel

verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr 

Text

1 SsRs 1/14

 

4282 Js 2783/13

StA Zweibrücken

 

 

 

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

 

Beschluss

 

In dem Bußgeldverfahren gegen

 

X,

 

Verteidiger:               Y.,

 

 

wegen                                  Verkehrsordnungswidrigkeit,

hier:                           Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde,

 

 

hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch Richterin am Amtsgericht  Blankenhorn als Einzelrichterin (§ 80 a Abs. 1 OWiG)

 

am  27. Januar 2014

 

beschlossen:

 

1.    Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. November 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§§ 80 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 3 OWiG).

 

2.    Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 4 OWiG).

 

3.   Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).


 

Gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 1 OWiG sind vorliegend bei Beurteilung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde nur die im Tenor genannten Aspekte zu berücksichtigen, wobei die Versagung rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht wird. Die Rechtsbeschwerderechtfertigung deckt jedoch keine Rechtsfrage auf, die noch offen, zweifelhaft oder bestritten ist (Göhler, OWiG, 13. Auflage, § 80 Rn.3). Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Absatz 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2005, 83 Ss OWi 19/05; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/2007). Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2006, IV Ss OWi 134/06).

Wird jedoch wie im vorliegenden Fall das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO vor  (OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2005, 2 Ss OWi 177/05; Herrmann, NStZ 2011, 65f. mit umfangreichen Nachweisen).

 

 

 

Blankenhorn

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz