Entscheidung: BESCHLUSS

Sachgebiet(e)

Bürgerliches Recht

Gerichtstyp

OLG 

Gerichtsort

Zweibrücken 

Datum

21.02.2011 

Aktenzeichen

4 U 174/10

Titel

Unzulässige Preisnebenabrede in den Kreditbedigungen einer Bank 

Text

Aktenzeichen:

 

4 U 174/10

 

3 0 141/10

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

 

 

 

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

 

Hinweisbeschluss

 

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren

 

 

V... K...– und R... eG                                       ./.                S.... f...

                                                                                              B.... e.V.

Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin,

                                                                                              Verfügungsklägerin und Beru–                                                             fungsbeklagte,

Rechtsanwälte: ....                                                               Rechtsanwälte: ....

 

 

wegen Unterlassung

 

 

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 ZPO).

 

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts Frankenthal (Pfalz).

 

1. Die Klagebefugnis des Verfügungsklägers nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG ist gegeben. Die Berufung stellt das nicht in Frage.

 

2. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch (§§ 1 UklaG, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) zu.

 

a) Unstreitig enthält die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Entgeltklausel eine formularmäßige Preisklausel (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), welche die Verfügungsbeklagte ständig gegenüber ihren Kunden im Privatkreditgeschäft benutzt.

 

b) Die Klausel ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie unterliegt der Inhaltskontrolle des Senats, weil es sich bei ihr nicht um eine vertraglich vereinbarte sogenannte Preishauptabrede, sondern eine Preisnebenabrede handelt.

 

Preishauptabreden, welche die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie als Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (BGH Urteil vom 18. Mai 1999 – XI ZR 219/98 – bei juris; vgl. Nachweise bei Nobbe WM 2008, 185 ff.). Preisnebenabreden sind im Gegensatz dazu Entgeltregelungen für Leistungen, die der AGB–Verwender als Rechtsunterworfener für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse erbringt, ohne dass dafür eine besondere Vergütung geschuldet wird. Entscheidendes Kriterium für eine Preisnebenabrede ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle möglich ist (BGH WM 2009, 1077; WM 1997, 2244; vgl. weitere Nachweise bei Nobbe aaO).

 

Ob eine Preis– oder aber eine Preisnebenabrede vorliegt, bestimmt sich nicht danach, ob ein Entgelt als Preis in ein Preisverzeichnis aufgenommen wird oder nicht (BGH Urteil vom 18. Mai 1999 – XI ZR 219/98 –). Der Senat vermag aus diesem Grunde der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 2. Februar 2010 – 3 W 109/09) nicht bei zu treten, dass für eine Hauptpreisabrede spreche, dass nach den Bestimmungen der PANgV (§ 6) vorgesehen sei, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses miteinzuziehen sei, mithin Teil der Gesamtkalkulation der Kreditkosten sei. Entscheidend ist allein, ob ein Entgelt für eine Leistung vorliegt, die auf vertraglicher Grundlage erbracht wird (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1999 aaO; Nobbe aaO). Dass vom Kreditgeber ausbedungene Einmalzahlungen bei der Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes einzubeziehen sind, besagt noch nichts darüber, ob das Kreditinstitut für das verlangte Entgelt tatsächlich im Interesse des Kunden eine Gegenleistung erbringt. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut eine Vergütung für Tätigkeiten verlangt, zu denen es ohnehin gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist, oder die es vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, sind mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht geschuldet ist (BGH Urteil vom 21. April 2009 – XI ZR 78/08 –). Sie sind deshalb auch dann unzulässig, wenn sie als Teil des effektiven Jahreszinses ausgewiesen sind.

 

c) Der Senat geht davon aus, dass es sich bei der streitigen Klausel um eine Preisnebenabrede handelt. Das von der Verfügungsbeklagten im Privatkreditgeschäft verlangte „einmalige Bearbeitungsentgelt“ bepreist Leistungen, die entweder von dem Kreditinstitut ohnehin zu erbringen sind oder in seinem überwiegenden Interesse liegen.

 

aa) Die Verfügungsbeklagte rechtfertigt das Entgelt damit, dass sie bei einem Anschaffungsdarlehen mit dem Kreditsuchenden Kundengespräche führen, Kundenunterlagen prüfen, ihr Angebot an die persönlichen Verhältnisse des Kunden anpassen, Vertragsunterlagen erstellen und erläutern, den Darlehensvertrag abschließen, ein Konto anlegen, das Darlehen auszahlen und Folgearbeiten im Rahmen der Kundenbeziehung erbringen müsse.

 

Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich entweder nicht um echte Gegenleistungen oder um solche, die im überwiegenden Interesse des Kreditinstitutes liegen. Die Bearbeitung eines Darlehensantrages, insbesondere die Prüfung der Bonität des Kreditsuchenden und des Wertes der von ihm angebotenen Sicherheiten stellen keine Dienstleistung für den Kunden dar, sondern dienen dem Vermögensinteresse der Bank. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Geschäftskosten. Auch die im Zuge von Kreditverhandlungen gegebenenfalls stattfindende Beratung des Kunden ist kein geeignetes Argument für die Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes. Nicht mit jedem Kreditvertrag ist auch eine Beratung des Kunden verbunden; zum anderen erfolgt die Beratung in der Akquisitionsphase im Vorfeld des Kreditvertrages. Bei Verbraucherdarlehen kommt hinzu, dass der Kunde ein Widerrufsrecht hat (§ 495 BGB). Dessen Ausübung darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass das Kreditinstitut von ihm ein Entgelt für die Bearbeitung seines Kreditantrages verlangt. Besprechungen mit dem Kunden, das Prüfen seiner Bonität, das damit verbundene Anpassen des Angebots an seine persönlichen Verhältnissen, das Erstellen von Vertragsunterlagen und deren Erläuterung und der Vertragsschluss selbst liegen in erster Linie im Interesse des Kreditinstituts (vgl. zu allem Nobbe aaO S. 193); die Anlage eines Darlehenskontos und die Auszahlung des Darlehens beinhalten die üblichen mit einem Darlehensvertrag und seiner Durchführung verbundenen, von der Bank zu erbringenden und mit der Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen abgegoltenen Annextätigkeiten der Darlehensgewährung und gehören zu den allgemeinen Geschäftsunkosten des Kreditinstituts. Die Bearbeitungsgebühr ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von „Folgearbeiten im Rahmen der Kundenbeziehung“ zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich entweder um von der Verfügungsbeklagten ohnehin zu erbringende Serviceleistungen, wie die Erteilung von Informationen zum Darlehen. Soweit es um die Bearbeitung von Sondertilgungen und vorzeitigen Rückzahlungen oder sonstige Ablösungen des Darlehens geht, liegen die damit verbundene Tätigkeiten vorrangig im Interesse des Kreditinstituts an der Rückzahlung der Darlehenssumme. Gleiches gilt für Tätigkeiten, welche die Verfügungsbeklagte bei entstehenden Zahlungsengpässen entwickelt, um die Rückzahlung des Darlehens zu gewährleisten. Das gilt ebenso, wenn es um die Inanspruchnahme von Versicherungen geht, die im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung abgeschlossen wurden, weil es auch hier vorrangig um das Interesse des Kreditinstitutes am Rückerhalt der Darlehenssumme geht.

 

 

bb) Die Verfügungsbeklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass das Bearbeitungsentgelt „nach Bonität, Kreditlaufzeit und Kredithöhe“ individuell mit dem Kunden vereinbart werde. Die „kundenfeindlichste“ Auslegung der beanstandeten Klausel (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 – m.w.N.) ergibt, dass die Verfügungsbeklagte das Bearbeitungsentgelt als Festbeträge bestimmt, deren Höhe sich (ansteigend) nach der Höhe des begehrten Kreditbetrages richtet (250,00 € bei einem Kreditbetrag von 10.000,00 €, 600,00 € bei einem Kreditbetrag von 30.000,00 €). Die Höhe des Kreditbetrages bedingt  nicht ohne Weiteres einen erhöhten Arbeitsaufwand der Verfügungsbeklagten für den Abschluss und die Durchführung eines Darlehensvertrages. Ein Vertrag mit einem Kunden, der nur einen geringeren Darlehensbetrag wünscht, dessen Zahlungsfähigkeit aber zweifelhaft ist, wird von der Verfügungsbeklagte oft einen größeren Prüfungsaufwand (Bonität, Sicherheiten) erfordern, als ein Vertrag über eine höhere Darlehenssumme mit einem Kunden von unzweifelhafter Zahlungskraft. Wenn die Verfügungsbeklagte das laufzeitunabhängig erhobene Bearbeitungsentgelt dennoch pauschal mit der Höhe des Kreditbetrages verknüpft, spricht nichts dafür, dass es individuell von einem tatsächlichen Bearbeitungsaufwand abhängig gemacht wird.

 

d) Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Bamberg (Urteil vom 4. August 2010 – 3 U 78/10 –, BKR 2010, 436) sowie des OLG Dresden (Urteil vom 2. Dezember 2010 [Az: 8 U 461/10]) an, dass Entgeltklauseln in der auch von der Verfügungsbeklagten verwendeten Art nicht mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Einklang stehen und daher unwirksam sind.

 

e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass vergleichbare Klauseln in Bausparverträgen für zulässig erachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 –; OLG Stuttgart Urteil vom 3. Dezember 2009 – 2 U 30/09 –; OLG Hamm Urteil vom 1. Februar 2010

– 31 U 130/09 –). Der Abschluss von Bausparverträgen ist nicht mit dem Abschluss sonstiger Kreditverträge vereinbar. Die von der Bausparkasse für die Abschlussgebühr gegebene Gegenleistung liegt nicht nur in dem Vertragsabschluss selbst und der Eröffnung des Bausparkontos, sondern zusätzlich und vornehmlich in der Aufnahme des Kunden in die Gemeinschaft der Bausparer und die Gewährung einer gesicherten Option auf ein Bauspardarlehen zu einem festen, marktunabhängigen Zinssatz bei bis zur Zuteilungsreife vertragsgerechtem Verhalten des Kunden. Die Abschlussgebühr wird deshalb auch häufig als Eintrittsgebühr oder Aufnahmeentgelt bezeichnet. Der Anspruch des Bausparers auf Zuteilung eines Baufinanzierungsdarlehens zu einem bereits bei Vertragsschluss feststehenden Zinssatz, mithin mit einer langfristigen Zinssicherheit, entsteht bereits mit dem Eintritt in die Bausparergemeinschaft und wird seitens des Bausparers durch einen gegenüber dem allgemeinen Kapitalmarkt deutlich niedrigeren Guthabenszinssatz einerseits und durch die Abschlussgebühren andererseits erkauft. Diesen Zinssatz kann die Bausparkasse nur aufgrund einer kontinuierlich bestehenden Solidargemeinschaft der Bausparer garantieren. Eine so geartete Solidargemeinschaft von Sparern oder Kontoinhabern einer bestimmten Bank gibt es aber nicht. Darüber hinaus stellen auch die stetigen Bemühungen der Bausparkasse um die Gewinnung neuer Bausparer im Rahmen des Vertriebs, der durch die Abschlussgebühren finanziert wird, eine Gegenleistung für jeden einzelnen Kunden dar. Die grundsätzliche Konzeption des Bausparens als ein geschlossenes, kapitalmarktunabhängiges Finanzierungssystem, in dem die Zuteilung von Bauspardarlehen allein aus den von derzeit sich noch in der Ansparphase befindenden Kunden zur Verfügung gestellten Geldern erfolgt, macht es für eine Erreichung der Zuteilungsreife der Darlehen innerhalb angemessener Zeiträume zwingend erforderlich, dass stetig neue Bausparverträge abgeschlossen werden, sprich neues Kapital in den Bestand der Kasse einfließt. Ein hoher Zufluss an Spareinlagen bedingt eine frühere Zuteilungsreife, ein niedriger Zufluss eine länger hinausgeschobene Zuteilungsreife. Aus diesem Grunde liegt es im Interesse eines jeden Bausparers, dass es zu einem stetigen Abschluss von Neuverträgen kommt, der wiederum nur durch einen effektiven Vertrieb durch die Bausparkasse sichergestellt werden kann. Die Gewinnung von Neukunden liegt deshalb auch im Interesse des Bausparers, der somit auch daran interessiert ist, dass die Bausparkasse einen effektiven Vertrieb unterhält (OLG Hamm aaO m.w.N.).

 

 

Einer etwa beabsichtigten Stellungnahme wird bis

 

14. März 2011

 

entgegengesehen.

 

 

Zweibrücken, den 21.Februar 2011

Pfälzisches Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat -

 

 

 

Petry                                          Friemel                                      Wilhelm

Vorsitzender Richter                Richter am Ober-                    Richterin am

am Oberlandesgericht             landesgericht                           Amtsgericht

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz