Entscheidung: URTEIL

Sachgebiet(e)

Gerichtstyp

OVG 

Gerichtsort

Koblenz 

Datum

25.06.2012 

Aktenzeichen

7 A 10286/12.OVG

Titel

Sozialrecht 

Text

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

…,

–  Kläger und Berufungskläger  –

 

Prozessbevollmächtigter:       DGB Rechtsschutz GmbH, Büro Pirmasens, Alleestraße 58, 66953 Pirmasens,

 

gegen

 

die Stadt Zweibrücken, vertreten durch den Oberbürgermeister, Schiller-
straße 4 – 6, 66482 Zweibrücken,

–  Beklagte und Berufungsbeklagte  –

 

wegen   Landesblindengeldes

 

hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2012, an der teilgenommen haben

Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Wünsch
Richter am Oberverwaltungsgericht Wolff
Richter am Oberverwaltungsgericht Schnug
ehrenamtliche Richterin Hausfrau Hagedorn
ehrenamtliche Richterin Hauswirtschaftsmeisterin Kämmerer

für Recht erkannt:

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. November 2011 wird der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. Mai 2011 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung von Seiten des Klägers gegen Sicher­heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abzuwenden, sofern nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

Tatbestand

 

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Blindengeld.

 

Im Herbst 2005 beantragte der im Jahr 1929 geborene Kläger aufgrund eines seit 1998 bestehenden Augenleidens mittels eines von einem Dritten, wohl seiner damals auf dem Nachbargrundstück wohnhaften Tochter H. ausgefüllten und von ihm lediglich unterschriebenen Antragsformulars die Gewährung von Blindengeld nach dem Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG).

 

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistun­gen nach dem Landesblindengeldgesetz in Höhe von 410,00 € monatlich und überwies dem Kläger ab Januar 2006 monatlich Blindengeld.

 

Am 4. Februar 2006 erteilte der Kläger seiner Tochter H. mittels eines wohl von dieser ausgefüllten und von ihm lediglich unterschriebenen Formulars eine Vorsorgevollmacht. Am 1. Juli 2008 erteilte der Kläger durch notarielle Urkunde seinen Töchtern H. und S. sowie seiner Enkeltochter M. jeweils umfassende Vorsorgevollmacht.

 

Bereits am 17. Januar 2008 war der Kläger in das Alten- und Pflegeheim in der J.-Straße in Z. verzogen; seine Tochter H. hatte am 31. Januar 2008 beim Ordnungsamt der Beklagten die entsprechende Umzugs­meldung gemacht. Hiervon erfuhr das Sozialamt der Beklagten indes erst Anfang Dezember 2010 anlässlich der Umstellung seiner Sachbearbeitung auf ein EDV-gestütztes System.

 

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 forderte die Beklagte vom Kläger daraufhin einen Betrag in Höhe von 14.166,21 € zurück. Zur Begründung gab sie an: Gemäß § 3 LBlindenGG sei die Leistung des Landesblindengeldes am ersten Tag der fünften Woche nach der Aufnahme in eine Einrichtung einzustellen. Trotz seiner bestehenden Mitteilungspflicht, auf die der Kläger im Bewilligungsbescheid hinge­wiesen worden sei, habe er das Sozialamt nicht von seinem Umzug in das Heim in Kenntnis gesetzt. Für die Zeit vom 14. Februar 2008 bis einschließlich 31. Dezem­ber 2010 ergebe sich eine Überzahlung von 14.166,21 €.

 

Hiergegen erhob der Kläger am 13. Januar 2011 Widerspruch und machte gel­tend, seine Tochter H. habe am 31. Januar 2008 seinen Umzug in die J.-Straße ordnungsgemäß der Stadtverwaltung gemeldet. Die Be­klagte habe somit Kenntnis von seinem Umzug in das Altenheim gehabt.

 

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2011 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Umzugsmeldung vom 31. Januar 2008 stelle keine genügende Mitteilung im Sinne von § 8 LBlindenGG dar, da dadurch nicht dem spezifischen Erfordernis Rechnung getragen worden sei, die Änderung der für die Gewährung von Blindengeld wesentlichen Umstände mitzuteilen. Der Kläger habe auch grob fahrlässig gegen seine Mitteilungspflicht verstoßen, da er auf diese im Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2005 ausdrücklich hingewiesen worden sei.

 

Der Kläger hat daraufhin am 16. Juni 2011 Klage erhoben und sich zu deren Begründung zunächst auf sein bisheriges Vorbringen bezogen. Ergänzend hat er später geltend gemacht, dass ihm als Blindem der Bescheid vom 22. Dezember 2005 nicht in der üblichen Schriftform hätte bekannt gegeben werden dürfen. Er habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt, er sei nicht einmal ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen versäumter oder verspäteter Mitteilungen belehrt worden. Im Übrigen habe seine Tochter bei der Ummeldung mündlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in ein Alten- und Pflegeheim umgezogen sei. Dies müsse die Beklagte gegen sich gelten lassen.

 

Mit Urteil vom 24. November 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage ab­gewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, auf den § 9 LBlindenGG verweise, solle ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumin­dest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger sei seiner durch § 8 LBlindenGG vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung der für die Bewilligung von Blindengeld wesentlichen und für ihn nachteiligen Änderung der Verhältnisse infolge seines Umzuges in ein Altenheim grob fahr­lässig nicht nachgekommen. Hierfür hätte er nicht nur seinen Umzug, sondern auch mitteilen müssen, dass sein Umzug für die Gewährung von Landesblinden­geld relevant sei und dass er mit dieser Mitteilung seiner Pflicht nach § 8 LBlindenGG nachkommen wolle. Auf seine Mitteilungspflicht sei der Kläger im Bescheid vom 22. Dezember 2005 auch ausdrücklich hingewiesen worden. Diesen müsse er sich zurechnen lassen, obwohl er blind sei. Soweit für einen Bescheid über eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben sei oder gewählt werde, ge­nüge es, wenn Buchstaben und Zeichen verwendet würden, die den Inhalt der Entscheidung der Behörde für einen Sehenden lesbar machten. Zufolge des Be­schlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 1988 – 5 B 49/88 – hätten blinde Menschen keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides z.B. in Blindenschrift oder in einer sonstigen Form. Es sei nämlich regelmäßig davon auszugehen, dass sich ein Blinder vom Inhalt eines schriftlichen Verwal­tungsaktes Kenntnis verschaffen könne, zumal dann, wenn er selbst einen Antrag auf Sozialleistungen gestellt habe. Die Rückforderung des überzahlten Betrages finde ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

 

Zur Begründung seiner vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 2. März 2012 – 7 A 10061/12.OVG – zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil macht der Kläger nunmehr im Wesentlichen geltend: Zur Beantwortung der Frage, ob ein blinder Mensch grob fahrlässig handele, wenn er einen Bescheid in üblicher Schriftform nicht ausreichend zur Kenntnis habe nehmen können, könne die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an­gesichts der ständigen Weiterentwicklung rechtlicher Wertmaßstäbe nicht mehr herangezogen werden. 1994 sei in Art. 3 Abs. 3 GG ein Satz 2 eingefügt und 2000 der jetzige Art. 64 in die rheinland-pfälzische Landesverfassung aufgenommen worden, wonach Behinderte nicht benachteiligt werden dürften. Gleiches gelte zu­folge der im November 2000 verabschiedeten Richtlinie 2000/78/EG und zufolge § 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) vom 16. Dezember 2002. Gemäß § 5 Satz 2 LGGBehM hätten die Behörden ge­eignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit zu ergreifen, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 LGGBehM seien bei der Gestaltung von Bescheiden die beson­deren Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Da die Beklagte seine Sehbehinderung gekannt habe, hätte sie ihm den Bescheid vom 22. Dezember 2005 in einer für einen blinden Menschen wahrnehmbaren Form zustellen müssen. Der Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides sei zudem nicht mehr feststellbar, der Bescheid liege heute nicht mehr vor. Zwar hätten ihm seinerzeit regelmäßig seine Töchter vorgefundene Schreiben vorgelesen, den Bescheid vom 22. Dezem­ber 2005 hätten jedoch beide Töchter nicht erhalten und ihm zur Kenntnis bringen können. Es sei von ihm nicht zu vertreten, wenn ihm bei der Ausfüllung des Antragsformulars oder bei der Bescheiderteilung bei der durch dritte Personen notwendigen Hilfestellung nicht zur Kenntnis gelangt sei, dass ihn auch Mitteilungs­pflichten träfen und dass er im Falle eines Umzugs in eine Altenpflegeeinrichtung keinen Anspruch mehr auf Landesblindengeld habe. Der Gesetzgeber nehme auch nicht etwa Dritte, die gefälligkeitshalber Geschäfte für blinde oder sonst behinderte Menschen besorgten, in Haftung. Ferner verpflichte der Gesetzgeber blinde oder sonst behinderte Menschen nicht etwa dazu, einen haftenden Vertreter zu be­stellen. Vielmehr habe er die Behörden verpflichtet, mit blinden oder sonst behin­derten Menschen barrierefrei zu kommunizieren. Dies lasse es nicht zu, ihm grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil er vom Inhalt eines Bescheides in üblicher Schrift­form als blinder Mensch keine bzw. keine hinreichende Kenntnis habe nehmen können. Ihm sei nicht einmal bewusst gewesen, dass er den Bescheid einer Be­hörde erhalten habe, da er sich diesen sonst hätte vorlesen lassen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. November 2011 den Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadt­rechtsausschusses der Beklagten vom 24. Mai 2011 aufzuheben.

 

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und macht geltend: Zwar seien gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM blinden oder sehbehinderten Menschen auf deren Wunsch hin, also nicht von Amts wegen, Bescheide auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Einen dahingehenden Wunsch habe der Kläger jedoch nicht geäußert. Hierfür habe auch kein Anlass bestanden, da sich um ihn nach eigenem Vorbringen regel-mäßig Familienangehörige gekümmert hätten. Die damals im Nachbarhaus wohn­hafte Tochter H. habe auch den am 27. November 2005 vom Kläger unterzeichneten Antrag auf Bewilligung von Blindengeld für ihn ausgefüllt und am 4. Februar 2006 eine umfassende Vorsorgevollmacht erhalten. Die Behauptung, beide Töchter hätten den Bescheid vom 22. Dezember 2005 nicht erhalten und deshalb dem Kläger nicht zur Kenntnis bringen können, sei deshalb, aber auch weil sie erstmals im Berufungsverfahren aufgestellt worden sei, unglaubhaft. Über­dies habe bereits das vorerwähnte Antragsformular einen ausdrücklichen Hinweis auf die Mitwirkungspflichten des Klägers enthalten.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten, die Gegen­stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2010 ist auch in der Gestalt des Widerspruchs­bescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. Mai 2011 rechts­widrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

 

Zwar haben die Beklagte und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der Kläger infolge seines Umzuges in ein Alten- und Pflegeheim am 17. Januar 2008 gemäß § 3 Abs. 1 und 2 LBlindenGG seit dem 14. Februar 2008 keinen Anspruch mehr auf die Auszahlung von Blindengeld hatte und dass es, weil das Sozialamt der Beklagten hiervon erst im Dezember 2010 erfuhr, deswegen zu einer Überzahlung in Höhe von 14.166,21 € gekommen ist. Dies ist zwischen den Beteiligten zudem unstreitig.

 

Weiterhin gehen die Beklagte und das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, dass der Kläger seiner ihm gemäß § 8 LBlindenGG obliegenden Pflicht, seinen Umzug in ein Alten- und Pflegeheim als eine für die Bewilligung von Blindengeld an ihn wesentliche und für ihn nachteilige Änderung der Verhältnisse dem Sozial­amt der Beklagten mitzuteilen, nicht genügt hat. Hierfür genügte nämlich nicht allein die Meldung gegenüber dem Ordnungsamt der Beklagten, er sei in die J.-Straße umgezogen, und zwar auch dann nicht, wenn dabei zu­gleich mündlich darauf hingewiesen worden ist, dort befinde sich ein Alten- und Pflegeheim, oder wenn dies dem im Ordnungsamt tätigen Mitarbeiter der Beklag­ten ohnehin bekannt gewesen ist. Denn allein deswegen hatte letzterer keine Veranlassung zu einer Weitergabe der Umzugsmeldung an das Sozialamt der Beklagten, da nicht zugleich auch auf den Blindengeldbezug des Klägers hin­gewiesen wurde und sich dieser auch nicht aus der Umzugsmeldung ergab.

 

Jedoch konnte der Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2005 nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, der gemäß § 9 LBlindenGG für das Verwaltungs­verfahren entsprechend gilt, rückwirkend für den Zeitraum vom 14. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 aufgehoben werden. Dies hätte vorausgesetzt, dass der Kläger einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Es kann jedoch nicht davon ausge­gangen werden, dass der Kläger die ihm gemäß § 8 LBlindenGG obliegende Pflicht, seinen Umzug in ein Alten- und Pflegeheim als eine für die Bewilligung von Blindengeld an ihn wesentliche und für ihn nachteilige Änderung der Verhältnisse dem Sozialamt der Beklagten mitzuteilen, grob fahrlässig verletzt hat.

 

Grobe Fahrlässigkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn der Betreffende die er­forderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X). Dies ist dem Kläger nicht vorzuwerfen.

 

Allerdings hieß es in dem vom Kläger am 27. November 2005 unterzeichneten Antragsformular:

"Ich bin darauf hingewiesen worden, dass jede Änderung der Umstände, welche für die Gewährung des Landesblindengeldes maßgebend sind, der Bewilligungsbehörde unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden muss. Dies gilt insbesondere für anrechenbare Pflegeleistungen oder die Aufnahme in Anstalten, Heime und gleichartigen Einrichtungen sowie in teilstationäre Ein­richtungen."

 

Auch hieß es im dem Kläger zugegangenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005:

"Blinde und ihre gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter haben jede Än­derung der Umstände, welche für die Gewährung des Landesblindengeldes maßgebend sind, der nach § 10 Abs. 1 zuständigen Behörde (Stadtverwaltung Zweibrücken, Sozialamt) mitzuteilen.

Dies gilt insbesondere für

    (…)

    (…)

    die – auch kurzfristige – Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleich-
     artige Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Reha-Klinik, Kurzzeitpflegeheim)."

    (…)

    (…)

Überzahlte Landesblindengeldbeträge sind gemäß § 4 Abs. 3 LBlindenGG zurückzuerstatten."

 

Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005 ist dem Kläger entgegen seiner Annahme auch in rechtmäßiger Weise bekannt gegeben worden und damit wirksam geworden. Soweit für einen Bescheid über eine Sozialleistung Schriftform vorgeschrieben ist oder ein Sozialleistungsträger dafür Schriftform wählt, ist den Anforderungen genügt, wenn als Schriftzeichen Buchstaben und Zeichen verwendet werden, die den Inhalt der in deutscher Sprache verfassten Verfügung der Entscheidung der Behörde für einen Sehenden lesbar machen. Zwar ist es geboten, einem blinden Menschen keine rechtlichen Nachteile daraus erwachsen zu lassen, dass er sich infolge seiner Blindheit keine Kenntnis vom Inhalt eines schriftlichen Bescheides verschaffen kann. Blinde Menschen haben jedoch keinen Anspruch auf die Bekanntgabe eines Bescheides in einer sonstigen Form (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1988 – 5 B 49/88 – juris).

 

Etwas anderes gilt auch nicht etwa gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, gemäß Art. 64 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV), gemäß § 10 Abs. 1 des allerdings nur bei der Ausführung von Bundesrecht und deshalb im vorliegenden Fall nicht anwend­baren Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen – Behindertengleich­stellungsgesetz (BGG) – vom 27. April 2002, gemäß §§ 2 bis 5 der deshalb vorliegend ebenfalls nicht anwendbaren Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfah­ren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (VBD) vom 17. April 2002 so-
wie gemäß § 6 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) vom 16. Dezember 2004. Weder Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, noch Art. 64 LV, wonach das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände behinderte Menschen vor Benachteiligung schützen und auf ihre Integration und die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinwirken, kann konkret entnommen werden, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an einen behinderten Menschen in einer für ihn verständlichen Form erfolgen muss, solange sichergestellt ist, dass jener dadurch im Ergebnis nicht schlechter gestellt wird als ein nicht behinderter Mensch. Zwar sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 BGG vor, dass Träger öffentlicher Gewalt bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu be­rücksichtigen haben, belässt es aber bei deren Schriftlichkeit. Ferner können blinde und sehbehinderte Menschen gemäß § 10 Abs.1 Satz 2 BGG verlangen, dass ihnen nach Maßgabe der vorerwähnten Durchführungsverordnung vom 17. April 2002 Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, wenn dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Bekanntgabe eines Bescheides in Schriftform bleibt damit unberührt, vielmehr soll der schriftliche Bescheid den Betroffenen "gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden" (so ausdrücklich § 4 VBD). Damit grundsätzlich vergleichbar ist die im vorliegenden Fall anwendbare landesrechtliche Regelung: § 6 Abs. 1 Satz 1 LGGBehM sieht vor, dass die Behörden bei der Gestaltung von schrift­lichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen haben, belässt es aber bei der Schriftlichkeit dieser Dokumente. Ferner sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM blinden und sehbehinderten Menschen auf ihren Wunsch auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Zwar sieht § 6 Abs. 2 LGGBehM weiter vor, dass die Landes­regierung durch Rechtsverordnung bestimmt, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM geregelte Verpflichtung um­zusetzen ist. Hierauf hat die Landesregierung indes verzichtet, weil sie – wie der "Handreichung zum Thema Barrierefreiheit: Rechtliche Grundlagen" des damaligen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen zu entnehmen ist vielmehr in der Praxis darauf hinwirkt, dass die Regelungen in der Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz sinngemäß angewendet werden, und weil das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen sowie das Ministerium des Innern und für Sport die Broschüre "Barrierefreie Verwaltung für behinderte Menschen" erstellt haben. Darin werden die Behörden allerdings nicht etwa wie in § 5 Abs. 2 und 3 VBD dazu verpflichtet, sobald sie Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Verfahrensbeteiligten erhalten, diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr diesbezügliches Wahlrecht hinzuweisen und deren Wahlentscheidung im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Vielmehr wird ihnen in dieser Broschüre "empfohlen", auf den Anspruch nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM konkret erst in den Bescheiden und ansonsten nur in allgemeinen Veröffentlichungen (z.B. auf der Homepage) hinzuweisen. Dadurch wird indes nicht nur den Bedürfnissen blinder und sehbehinderter Menschen weniger gut Rechnung getragen. Auch wäre die Situation für die Behörden durch eine der Ver­ordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz entsprechende Landesverordnung klarer und präsenter geregelt.

 

Auch wenn danach der Kläger spätestens im Bescheid der Beklagten vom 22. De­zember 2005 auf sein Wunsch- und Wahlrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 LGGBehM hätte hingewiesen werden sollen, so genügte mithin gleichwohl dessen Bekannt­gabe in der üblichen schriftlichen Form an den Kläger für sein Wirksamwerden.

 

Der Kläger hat das Antragsformular und den Bescheid vom 22. Dezember 2005 jedoch nicht selbst lesen können, weil er hierzu infolge seiner Blindheit nicht in der Lage war. Die Beklagte hat ihm zudem weder das Antragsformular noch den Bescheid vom 22. Dezember 2005 auch in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht, sodass der Kläger auch nicht etwa auf diese Weise von deren Inhalt Kenntnis erhalten hat. Auf grobfahrlässiges Handeln des Klägers, für das die Beklagte materiell-rechtlich die Beweislast trägt, könnte sie sich deshalb allenfalls dann berufen, wenn dem Kläger der Inhalt des Antragsformulars oder des Bescheides vom 22. Dezember 2005 vollumfänglich vorgelesen worden ist oder wenn er verpflichtet gewesen wäre, Sorge dafür zu tragen, dass ihm deren Inhalt vollständig vorgelesen wird. Von beidem kann nicht ausgegangen werden.

 

Zwar ist das klägerseitige Vorbringen, die Töchter des Klägers, die diesem regel­mäßig die vorgefundenen Schreiben vorgelesen hätten, hätten den Bewilligungs­bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2005, wohl weil der Kläger diesen nach dem Leeren des Hausbriefkastens als vermeintliche Werbung weggeworfen habe, nicht erhalten und ihm deshalb nicht zur Kenntnis bringen können, eher un­wahrscheinlich. Dieses Vorbringen erfolgte nämlich erst im Berufungsverfahren, auch würde der Kläger die aus dem Hausbriefkasten geholte Post wohl zur Durch­sicht für seine Töchter bereit gelegt und wegen seiner Blindheit nicht insgesamt als vermeintliche Werbung entsorgt haben. Allerdings kann im Haushalt eines blinden Menschen sicherlich einmal ein Briefumschlag mit Inhalt unbemerkt zwischen zu entsorgende Papierabfälle oder ähnliches geraten, sodass die Be­hauptung, beide Töchter hätten den Bescheid vom 22. Dezember 2012 nicht vor­gefunden, nicht zwingend unzutreffend sein muss. Vor allem aber ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht zwangsläufig auch davon auszugehen, dass eine Tochter des Klägers, sollte sie den Bescheid der Beklagten vom 22. Dezem­ber 2005 vorgefunden haben, diesen dem damals 76-jährigen und zumindest bereits schwerhörigen Kläger vollständig, also wenigstens einschließlich der Begründung und der Hinweise auf § 8 LBlindenGG, vorgelesen und nicht nur den wesentlichen Inhalt des Bescheides mitgeteilt hat, also die Bewilligung von Blindengeld rückwirkend ab dem 1. Oktober 2005 in Höhe von 410,00 € monatlich. Dasselbe gilt bezüglich des zweiseitigen engzeiligen Antragsformulars mit Buch­staben und Zahlen durchweg in geringer Größe nebst vier Seiten Anlagen­formularen; insoweit spricht die allgemeine Lebenserfahrung sogar eher dafür, dass die Person, die dem Kläger bei der Antragstellung behilflich war, also wahr­scheinlich seine Tochter H., das Antragsformular, die selbst auszufüllenden Anlagen (Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Erklärung über nicht zustehendes Pflegegeld) sowie die Kopfzeilen der "Augenfachärztlichen Beschei­nigung" und der "Erklärung der Krankenkasse" nach bestem Wissen ausgefüllt, gegebenenfalls den Kläger dazu befragt, die "Augenfachärztliche Bescheinigung" und die "Erklärung der Krankenkasse" zur Vervollständigung an den Augenarzt und die Krankenkasse weitergeleitet und nach deren Rücklauf dem Kläger in den Formularen jeweils die Stelle verdeutlicht hat, auf die er seinen Namen schreiben sollte. Anhaltspunkte dafür, dass ihm auch nur das zweiseitige Antragsformular vollständig vorgelesen worden wäre, werden von der Beklagten nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

 

Da der Kläger blind war, das Antragsformular deshalb nicht lesen, aber auch nicht feststellen konnte, ob es ihm vollständig vorgelesen worden ist, kann ihm auch kein Vorwurf deswegen gemacht werden, dass er durch seine Unterschrift versichert hat, er sei auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen worden, sofern  er darauf nicht hingewiesen wurde. Anders wäre es nur dann, wenn der Kläger
– etwa aufgrund vergleichbarer früherer Vorfälle – Veranlassung gehabt hätte, ausdrücklich auf der vollständigen Wiedergabe der Formulare oder aber des Bewilligungsbescheides vom 22. Dezember 2005 zu bestehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. Januar 1988 – 12 A 145/87 – insoweit unveröffentlicht]). Dass der Kläger hierzu Veranlassung gehabt hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Eine allgemeine Verpflichtung eines blinden Menschen, sich bei der Beantragung von Sozialleistungen vorsichtshalber alle Formulare und hernach alle ihm zugehenden Schriftstück von Dritten ausdrücklich vollständig vorlesen lassen zu müssen, besteht entgegen der Annahme der Be­klagten nicht und lässt sich insbesondere nicht aus dem oben bereits zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 1988 herleiten. Vielmehr besteht, wie oben in anderem Zusammenhang aufgezeigt, die Obliegen­heit der Behörden, mit blinden oder sehbehinderten Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form barrierefrei zu kommunizieren.

 

Kann schon deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die ihm gemäß § 8 LBlindenGG obliegende Pflicht, seinen Umzug in ein Alten- und Pflege­heim als eine für die Bewilligung von Blindengeld an ihn wesentliche und für ihn nachteilige Änderung der Verhältnisse dem Sozialamt der Beklagten mitzuteilen, grob fahrlässig verletzt hat, so kommt Folgendes hinzu: Selbst wenn dem Kläger seinerzeit der Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2005 vollständig vor­gelesen worden wäre, wäre ihm der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nur dann zu machen, wenn er sich im Zeitpunkt seiner Aufnahme in das Alten- und Pflegeheim an die Belehrung über seine Verpflichtung hätte erinnern müssen, diese Auf­nahme dem Sozialamt der Beklagten anzuzeigen. Insoweit ist aber nicht nur die Länge der inzwischen verstrichenen Zeit – im vorliegenden Fall waren dies immer­hin mehr als zwei Jahre – und die intellektuelle Befähigung des Betroffenen zu berücksichtigen, sondern auch der Umfang der erteilten Hinweise und Beleh­rungen. Im vorliegenden Fall waren dies ein allgemeiner Hinweis auf die Not­wendigkeit der Mitteilung "jede(r) Änderung der Umstände, welche für die Gewäh­rung des Landesblindengeldes maßgebend sind", sowie der Hinweis auf fünf Fall­gruppen, in denen dies "insbesondere" gilt (s.o.). Ob sich der Kläger angesichts von alledem an den Hinweis auf die dritte Fallgruppe hätte erinnern müssen, wonach er verpflichtet ist, "die – auch kurzfristige – Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung (z.B. Krankenhaus, Reha-Klinik, Kurzzeit­pflegeheim)" anzuzeigen, ist zumindest zweifelhaft. Anders als ein Sehender war er als Blinder auch nicht in der Lage, wenigstens der sich ihm etwa stellenden Frage "War da nicht etwas?" durch Heraussuchen des Bewilligungsbescheides und nochmaliges Nachlesen weiter nachzugehen. Das zweiseitige Antragsformular war ohnehin der Beklagten übersandt worden und deshalb nicht mehr in seinem Besitz.

 

Da auch nicht etwa die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 oder 4 SGB X vorliegen, war der Bewilligungsbescheid vom 22. Dezember 2005 zwar gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, also für den Zeitraum ab Januar 2011, konnte entgegen der Annahme des Stadtrechts­ausschusses der Beklagten und des Verwaltungsgerichts jedoch nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X rückwirkend für den Zeitraum vom 14. Februar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 aufgehoben werden. Unter diesen Umständen waren die für den letztgenannten Zeitraum von der Beklagten bereits erbrachten Blindengeld­leistungen auch nicht etwa gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X vom Kläger zu erstatten.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 und 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und mit § 711 ZPO.

 

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genann­ten Gründe vorliegt.


 

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum Bundesverwal­tungsgericht angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Sie muss das an­gefochtene Urteil bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist ebenfalls bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann, bezeichnet werden.

Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechts­verkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBl. S. 33) zu übermitteln ist.

Die Einlegung und die Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungs­befugte Person oder Organisation erfolgen.

 

 

 

gez. Wünsch

gez. Wolff

gez. Schnug

 

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz