Entscheidung : BESCHLUSS


Sachgebiet(e)

Gerichtstyp

OLG 

Gerichtsort

Koblenz 

Datum

18.03.2015 

Aktenzeichen

13 UF 825/14

Titel

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte und zum anwendbaren materiellen Recht in europäischen Unterhaltsfällen.
Zu den Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die deutschen Gerichte.
Luxemburgische Kindergeldleistungen sind, soweit sie das deutsche Kindergeld übersteigen, auch bei einem minderjährigen Kind in vollem Umfang bedarsmindern anzurechnen. Der in Luxemburg gezahlte "BONI - boni pour entant(s)" verringert den Kindesunterhaltsanspruch hingegen nicht. 

Text

Aktenzeichen:
13 UF 825/14
191 F 179/14 AG Koblenz

 

Oberlandesgericht
Koblenz

Beschluss

 

In der Familiensache

 

 

- Antragsteller und Beschwerdegegner -

 

Verfahrensbevollmächtigte:                       Rechtsanwälte …

 

gegen

 

 

- Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin -

 

Verfahrensbevollmächtigte:                       Rechtsanwälte …

 

 

wegen Kindesunterhalt

 

 

 

hat der 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Peters, den Richter am Oberlandesgericht Haupert und den Richter am Oberlandesgericht Oeley auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.03.2015 beschlossen:

 

 

 

1.        Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2.        Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3.        Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 5.000 € festgesetzt.


 


Gründe:

 

I.

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn der Antragsgegnerin. Er lebt bei seinem Vater im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet und besucht die Schule in ...[Z] (D). Dort ging er auch schon in den Kindergarten. Zum Umgang holt die Antragsgegnerin den Antragsteller in ...[Z] (D) ab und bringt ihn wieder in die Wohnung nach ...[Z] (D) zurück. Der Antragsteller ist wie sein Vater Deutscher. Die Antragsgegnerin ist Bulgarin und lebt mit ihrem neuen Ehemann in Luxemburg. Sie ist nicht erwerbstätig.

Die Ehe der Kindeseltern wurde im Jahr 2008 in Bulgarien geschieden. Zugleich hat das bulgarische Gericht den von der Antragsgegnerin zu leistenden Kindesunterhalt auf umgerechnet etwa 31 €/mtl. festgesetzt. Die Antragsgegnerin arbeitete seinerzeit in Luxemburg als Kellnerin und verdiente 1.570 €/mtl. (brutto). Derzeit zahlt sie 40 €/mtl. Kindesunterhalt.

Nachdem der Antragsteller nicht mehr in Bulgarien lebt und auch die nächste Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle erreicht hat, verlangt er von der Antragsgegnerin ab Januar 2013 in Abänderung des bulgarischen Unterhaltstitels Mindestkindesunterhalt nach deutschem Recht unter Anrechnung bezogener luxemburger Kindergeldzahlungen. Er hat geltend gemacht, dass er seit 2009 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Er wohne mit seinem Vater an dessen Hauptwohnsitz in ...[Z] (D). Der Antragsteller meint, dem bulgarischen Urteil komme keine Bindungswirkung zu. Er sieht die Antragsgegnerin als leistungsfähig an, da diese ein ausreichendes Einkommen erzielen könne. Überdies sei ihr Unterhaltsanspruch gegen ihren neuen Ehemann zu berücksichtigen.

Die Antragsgegnerin hat vor dem Familiengericht zunächst schriftsätzlich eingewandt, dass das Vorbringen des Antragstellers unschlüssig sei. Denn im Rahmen eines Abänderungsverfahrens müsse die Grundlage der bulgarischen Gerichtsentscheidung berücksichtigt werden. Keinesfalls sei eine völlig freie Neufestsetzung des Kindesunterhalts vorzunehmen. Nachdem sie über kein Einkommen verfüge, fehle es jedoch auch an einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse zugunsten des Antragstellers. Jedenfalls aber müsse ihr in Luxemburg ein höherer Selbstbehalt als nach deutschem Recht zugebilligt werden.

In der mündlichen Verhandlung am 01.07.2014 hat die Antragsgegnerin vor dem Familiengericht erstmals unter Vorlage einer an sie gerichteten Bestätigung über Kindergeldzahlungen der Familienkasse Luxemburg vom 04.03.2013 die internationale Unzuständigkeit gerügt. Hierzu hat sie geltend gemacht, dass der Kindesvater in Luxemburg keiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehe, sondern nur Einkommen aus Vermietung habe. Als Grund für die Kindergeldzahlungen nach Luxemburger Recht hat sie deshalb den Hauptwohnsitz von Kind und Kindesvater in Luxemburg vermutet. Würde der Antragsteller in Deutschland wohnhaft sein, erhielte er aus Luxemburg nur das Differenzkindergeld. Auch die luxemburgische Krankenversicherung setze einen festen Wohnsitz mit gewöhnlichem Aufenthalt in Luxemburg voraus. Der Antragsteller hat daraufhin bestätigt, dass sein Vater in Luxemburg Einkommen aus der Vermietung von Immobilien erziele. Dies ziehe – anders als in Deutschland – eine Pflichtversicherung nach sich. Daher sei sein Vater in Luxemburg bei einer Krankenkasse pflichtversichert, was wiederum den Bezug des luxemburgischen Kindergelds mit sich bringe. Der Hauptwohnsitz sei jedoch in ...[Z] (D). In ...[Y] (Lux) – rd. 25km von ...[Z] entfernt – verfüge der Kindesvater bei dessen Mutter nur über einen Nebenwohnsitz.

Das Familiengericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und dem Abänderungsantrag in vollem Umfang stattgegeben. Es geht in seiner Entscheidung davon aus, dass das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Daher seien die deutschen Gerichte zuständig und der Unterhalt nach deutschem Recht zu bestimmen. Ein Abänderungsgrund liege bereits in dem eingetretenen Statutenwechsel. Dass die Antragsgegnerin nicht ausreichend verdienen könne, sei nicht dargetan.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie weiterhin die internationale und auch die örtliche Zuständigkeit rügt. Sie habe während des Verfahrens erster Instanz herausfinden können, dass der Kindesvater mit dem Antragsteller gerade nicht in ...[Z] (D) lebe, sondern in ...[Y] (Lux). Um in den Genuss des vollen luxemburgischen Kindergeldes zu gelangen, genüge nicht ein Grenzgängerstatus, sondern der Wohnsitz müsse in Luxemburg sein. Hierzu legt sie ein den Antragsteller betreffendes Certificat de Résidence - übersetzt mit Aufenthaltsbescheinigung - vor. Darüber hinaus wiederholt und vertieft die Antragsgegnerin in der Sache ihr Vorbringen zum Nichtvorliegen eines Abänderungsgrundes sowie zu den geltend gemachten Bindungswirkungen des bulgarischen Titels.

Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er überreicht eine Schulbescheinigung und eine Meldebescheinigung seines Vaters, wonach dieser in ...[Z] (D) mit seinem alleinigen Wohnsitz gemeldet sei. Im Haus dessen Mutter in ...[Y] (Lux) habe sein Vater allenfalls einen Nebenwohnsitz und ein Büro.

Nach Ansicht der Antragsgegnerin komme der Schulbescheinigung kein Beweiswert zu, da viele Kinder aus Luxemburg in ...[Z] (D) in die Schule gingen, so z.B. aus ...[Z]-… (Lux) und weiteren Orten. Darüber hinaus trage der Antragsteller widersprüchlich vor. Auch gebe es in ...[Y] kein Büro, da der Kindesvater Inhaber von zwei Firmen sei, die ihren Sitz jedoch nicht in ...[Y] haben.

 

II.

Die verfahrensrechtlich (§§ 58 ff., 117 FamFG) nicht zu beanstandende Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die deutschen Gerichte sind hier international zuständig und die Antragsgegnerin ist nach deutschem Recht in Abänderung des bulgarischen Unterhaltstitels zur Zahlung des Mindestunterhalts unter Anrechnung der aus Luxemburg bezogenen Kindergeldleistungen verpflichtet.

1.

Die deutschen Gerichte sind vorliegend nach Art. 3 ff. EuUnterhVO zur Entscheidung berufen.

a)

Nach Art.  3 b  EuUnterhVO kann grundsätzlich das Gericht an dem Ort international zuständig sein, an dem die unterhaltberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vorliegend ergibt sind die Zuständigkeit der deutschen Gerichte jedoch bereits aus Art. 5 EuUnterhVO infolge rügeloser Einlassung der Antragsgegnerin auf das amtsgerichtliche Verfahren. Zwar hat die Kindesmutter die Zuständigkeit im Termin am 01.07.2014 vor dem Familiengericht gerügt. Sie hätte dies jedoch bereits in ihrer zuvor erfolgen schriftsätzlichen Einlassung tun müssen.

Die Vorschrift des Art. 5 EuUnterhVO entspricht dem Art. 24 EuGVVO und dessen Vorgänger, dem Art. 18 EuGVÜ. Zu letztgenannter Norm hat der EuGH entschieden, dass der Tatbestand der rügelosen Einlassung autonom auszulegen ist. Danach ist die Rüge des Mangels der internationalen Zuständigkeit dann verspätet, wenn sie erst nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. EuGH Urteil vom 24.06.1981 - 150/80 - Juris). Anders als z.B. nach § 39 ZPO muss die Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit deshalb bereits in der ersten Antrags-/Klageerwiderung enthalten sein (vgl. OLG Celle Urteil vom 26.03.2008 - 3 U 238/07 - Juris und Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. 2014 Art. 24 EuGVVO Rn. 3).

Zwar könnte in diesem Zusammenhang fraglich sein, ob eine Unkenntnis von der nicht gegebenen internationalen Zuständigkeit den Tatbestand einer rügelosen Einlassung entfallen lässt. Dementsprechend wird vertreten, dass bei der Beurteilung, ob eine rügelose Einlassung i.S.d. Art. 5 EuUnterhVO, Art. 24 EuGVVO bzw. Art. 18 EuGVÜ vorliegt, die §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO Anwendung finden (vgl. OLG Celle aaO.). Gegen die Anwendung des auf Verschulden abstellenden § 296 Abs. 3 ZPO spricht jedoch, dass Art. 5 EuUnterhVO, Art. 24 EuGVVO und Art. 18 EuGVÜ (gemeinschafts-)autonom und nicht nach nationalem Recht auszulegen sind (vgl. EuGH aaO.). Vorliegend kann dies allerdings dahinstehen. Denn die Antragsgegnerin stützt ihre Kenntnis von dem angeblichen gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in Luxemburg auch auf die Mitteilung über den Bezug des vollen luxemburgischen Kindergeldes. Diese an sie gerichtete Mitteilung vom 04.03.2013 lag ihr indes schon vor Verfahrensbeginn vor.

b)

Unabhängig von der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung folgt die internationale Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte hier jedoch auch aus Art. 3 b  EuUnterhVO (i.V.m. § 28 AUG). Denn zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Antragsteller als unterhaltberechtigte Person seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ...[Z] (D) hat.

aa)

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich zum einen nach den objektiven Merkmalen der Dauer und Beständigkeit sowie nach dem Schwerpunkt der Bindungen in familiärer oder beruflicher Hinsicht. Zum anderen ist jedoch auch der Wille in Bezug auf einen Daseinsmittelpunkt zu berücksichtigen (vgl. Palandt/Thorn BGB 74. Aufl. 2015 Art. 18 EGBGB (HUntProt) Rn. 12 mit Verweis auf Art. 5 EGBGB Rn. 10 m.w.Nw.).

Speziell bei Kindern kommt dabei dem Ort eine wesentliche Bedeutung zu, an dem eine gewisse Integration in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dieser Ort ist vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung aller besonderen tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls zu ermitteln. Zu den Kriterien, in deren Licht das nationale Gericht den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes festzustellen hat, gehören insbesondere die Umstände und Gründe des Aufenthalts des Kindes sowie dessen Staatsangehörigkeit. Des Weiteren kommt auch dem Alter des Kindes eine besondere Bedeutung zu. Denn das soziale und familiäre Umfeld des Kindes besteht aus je nach Alter des Kindes unterschiedlichen Faktoren. So sind im Fall eines Kindes im schulpflichtigen Alter andere Faktoren zu berücksichtigen als im Fall eines nicht mehr die Schule besuchenden Minderjährigen oder im Fall eines Säuglings. Im Allgemeinen ist das Umfeld eines Kindes von geringem Alter weitgehend ein familiäres Umfeld, das durch die Bezugsperson oder -personen bestimmt wird, mit denen das Kind zusammenlebt, die das Kind tatsächlich betreuen und die für es sorgen (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617).

bb)

Der Antragsteller ist Deutscher und geht in Deutschland zur Schule, nachdem er hier bereits den Kindergarten besucht hat. Sein Vater verfügt in ...[Z] (D) auch über Wohnraum. An diese Adresse bringt die Antragsgegnerin das Kind nach Umgangskontakten unbestritten zurück; die Abholung erfolgt unstreitig an der Schule in ...[Z] (D). Dies alles sind starke Indizien für einen gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland. Zwischen den Kindeseltern wurde vor dem Amtsgericht Bitburg diverse Kindschaftsverfahren geführt. Von Seiten des Jugendamtes des …[X]kreises wurden dabei ersichtlich keine Zuständigkeitsprobleme mangels Wohnsitzes bzw. Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland gesehen.

Allein der Umstand, dass viele Kinder aus Luxemburg in ...[Z] (D) in die Schule gehen, so z.B. aus ...[Z]-… [W] (Lux) und weiteren Orten, steht dem nicht entgegen. Denn während ...[Z]-… (Lux) auf der anderen Seite des Flusses …[W] liegt, befindet sich ...[Y] (Lux) rund 25km entfernt. Die „weiteren Orte“ benennt die Antragsgegnerin nicht und was andere Kinder machen, besagt letztlich noch nichts zwingend über den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers.

Nicht zutreffend ist, dass der Antragsteller zum Zweitwohnsitz seines Vaters widersprüchlich vorträgt. Denn bereits im Termin am 01.07.2014 auf die erstmalige Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit hatte der Antragsteller den Zweitwohnsitz in ...[Y] (Lux) erwähnt (Bl. 89 d.A.). Damit spricht gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auch nicht, dass der Kindesvater sich den luxemburger Kindergeldbescheid an seine Anschrift in ...[Y] (Lux) zusenden lässt, Bl. 230 d.A.

Das nun eingereichte Certificat de Résidence der Gemeinde ...[Y] (Lux) mit Ausstellungsdatum 05.02.2015 vermag angesichts der anderen aufgeführten Umstände den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in ...[Z] (D) ebenfalls nicht ausreichend in Frage zu stellen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Übersetzung mit „Aufenthaltsbescheinigung“ in der Rechtsterminologie nicht zutreffend ist. Denn die Aufenthaltsbescheinigung wird u.a. an Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates nach fünf Jahren ordnungsgemäßem und ununterbrochenem Aufenthalt auf luxemburgischem Staatsgebiet ausgestellt und sie ist bei der Einwanderungsbehörde (Direction de l'Immigration) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Ministère des Affaires étrangères) zu beantragen (vgl. http://www. guichet.public.lu/citoyens/de/

citoyennete/libre-circulation-UE/sejour-plus-5-ans/attestation/). Demgegenüber gibt das Certificat de Résidence Auskunft über den Wohnsitz der betreffenden Person, wird vom Einwohnermeldeamt der Gemeindeverwaltung ausgestellt und rechtsterminologisch mit „Wohnsitzbescheinigung“ übersetzt (vgl. http://www.guichet.public.lu/citoyens/fr/certi- ficats/citoyennete/vie-residence-luxembourg/certificat-residence/index.html und http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/certificats/citoyennete/vie-residence-luxembourg/certificat-residence/ index.html). Der gemeldete Wohnsitz muss jedoch nicht der alleinige Wohnsitz sein und somit auch nicht mit dem tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt zusammenfallen. Die Meldebestätigung ist damit lediglich ein Indiz. Deren Beweiswirkung wird vorliegend jedoch bereits durch die vorgelegte, den Kindesvater und damit unstreitig die Betreuungsperson des Antragstellers betreffende Meldebescheinigung der Verbandsgemeindeverwaltung ...[V] neutralisiert.

Schließlich kann auch aus dem Umstand, dass die Firmen des Kindesvaters ihren Sitz nicht in ...[Y] (Lux) haben, nicht abgeleitet werden, dass der Kindesvater im Haus seiner Mutter nicht auch ein Büro hat, von dem aus er seiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Denn sollten die Firmen noch existieren, spräche deren Registrierung in Bulgarien und Großbritannien eher dafür als dagegen, dass der Kindesvater deren Geschicke aus der Ferne, z.B. aus ...[Y] (Lux) lenkt.

Was die von ihr als Zeugen benannten Personen (Lehrerinnen und Ehemann der Antragsgegnerin) konkret zum persönlichen Aufenthalt des Antragstellers bekunden sollen, hat die Antragsgegnerin nicht ansatzweise dargetan. Insoweit würde es allenfalls um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handeln.

cc)

Somit verbleibt als gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers - und dessen Vater - in Deutschland sprechender Gesichtspunkt der volle Bezug des Kindergelds aus Luxemburg und die luxemburgische Krankenversicherung. Auch damit dringt die Antragsgegnerin jedoch nicht durch.

(1)

Zutreffend ist allerdings, dass der erstinstanzliche Vortrag des Antragstellers so verstanden werden kann, dass sein Vater als Grenzgänger neben dem deutschen Kindergeld das luxemburgische Differenzkindergeld inkl. Zusatzleistungen erhalte. Dem ist indes nicht so, wie auch der Antragsteller nun auf Anfrage des Senats klargestellt hat. Denn Luxemburg zahlt das volle Kindergeld.

(2)

Haben der Antragsteller und sein Vater ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ...[Z] (D), bestünde allerdings nach deutschem Recht ein Kindergeldanspruch. Denn § 62 EStG knüpft allein an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland an; der Ort der Beschäftigung – hier Luxemburg – ist demgegenüber unerheblich. Wohnsitz i.S.v. § 62 EStG bedeutet dabei nicht Hauptwohnsitz. Vielmehr genügt das Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die (objektiv) darauf schließen lassen, dass die Wohnung nicht nur vorübergehend beibehalten und benutzt wird; es darf sich nicht nur um ein bloßes Aufenthaltnehmen z.B. zu Erholungs- oder Besuchszwecken handeln (vgl. Blümich/Treiber EStG 125. Aufl. 2015 § 62 Rn. 25 m. Verw. auf Blümich/Rauch EStG 125. Aufl. 2015 § 1 Rn. 145 ff.).

Ist der Kindesvater in Deutschland kindergeldberechtigt, dürfte Luxemburg grundsätzlich nur noch den Differenzbetrag zahlen. Dass demgegenüber volles luxemburgisches Kindergeld bezogen wird, lässt sich vorliegend jedoch mit den Europäischen Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme erklären. Denn auch bei einem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in ...[Z] (D) ist infolge einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Kindesvaters in Luxemburg allein dieses Land für die Kindergeldleistungen zuständig.

(a)

Für EU-Bürger sowie für deren Familienangehörige koordinieren seit dem 01.05.2010 die VO 883/2004/EG v. 29.04.2004 (und die Durchführungs-VO 987/2009/EG v. 16.09.2009) die Systeme der sozialen Sicherheit und damit gemäß Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO 883/2004/EG auch Familienleistungen, zu denen ebenfalls das Kindergeld gehört (vgl. Blümich/Treiber EStG 125. Aufl. 2015 § 62 Rn 18 m.w.Nw.).

Der Kindesvater fällt als EU-Bürger gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004/EG in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung. Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in ...[Z] (D) wäre er nach § 62 EStG kindergeldberechtigt. Im Falle einer Erwerbstätigkeit in Luxemburg als sog. Grenzgänger stünde ihm aber zugleich ein Anspruch auf luxemburgisches Kindergeld zu (vgl. http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/famille/parents/allocation-naissance/allocations-fami-liales/index.html = Anlage zum Schriftsatz des Beschwerdegegners vom 26.01.2015, Bl. 204 d.A.) - Rechtsgrundlage hierfür dürfte Art. 269 Abs. 1 Buchst. b lux. Code de la Sécurité Sociale sein. Zwar hat die Antragsgegnerin bestritten, dass der Kindesvater in Luxemburg einer - selbstständigen - Erwerbstätigkeit nachgeht. Unstreitig erzielt er jedoch in Luxemburg Einkommen aus Vermietung. Hierzu hat der Antragsteller ebenso nicht ausreichend bestritten vorgetragen, dass sein Vater damit in der luxemburgischen Krankenversicherung pflichtversichert sei, was wiederum den Bezug des Kindergelds nach sich ziehe. Ausländisches Recht wird zwar grundsätzlich nicht (mehr) als von den Beteiligten beizubringender Tatsachenvortag angesehen. Dennoch steht der Umfang dessen Ermittlung im Ermessen des Gerichts. Insbesondere nachdem die Antragsgegnerin seit längerem in Luxemburg wohnt, kann der Senat mangels ausreichenden Bestreitens der Pflichtversicherung des Kindesvaters infolge seiner in Luxemburg erzielten Immobilieneinkünfte und der daran geknüpften Kindergeldberechtigung dies als nach dem einschlägigen Luxemburger Sozial- und Familienleistungsrecht zutreffend zugrunde legen.

Besteht somit eine Kindergeldberechtigung sowohl in Deutschland (nach § 62 EStG) als auch in Luxemburg ist nach Art. 11 ff. VO 883/2004/EG der für die Kindergeldleistungen zuständige Staat zu ermitteln.

 

(b)

Hier unterliegt der Kindesvater gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a) VO 883/2004/EG allein dem luxemburgischen Kindergeldrecht. Denn in dieser Vorschrift heißt es, dass vorbehaltlich der Art. 12 bis 16 VO 883/2004/EG „eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, …  den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats [unterliegt]“; vgl. hierzu auch die Informationsseite der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=851&langId=de).

Ein in den Art. 12 bis 16 VO 883/2004/EG geregelter Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Das gilt auch dann, sollte der Kindesvater über in Bulgarien und Großbritannien ansässige Firmen verfügen. Zwar regelt Art. 13 Abs. 2 VO 883/2004/EG den Fall einer in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit. Aber auch danach wäre das luxemburgische Kindergeldrecht maßgeblich. Denn zur Anwendung kämen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten befindet, wenn der Firmeninhaber nicht in einem Mitgliedstaat wohnt, in dem er einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Mittelpunkt bzw. wesentliche Teil der Erwerbstätigkeit des Kindesvaters im Zusammenhang mit diesen Firmen - sollte sie noch existieren - in einen anderen Mitgliedsstaat als Luxemburg liegen würden.

Entgegen des entsprechenden Einwands der Antragsgegnerin folgt ein Residenzerfordernis des Kindes für den Bezug des vollen luxemburgischen Kindergelds auch nicht aus Art. 108 lux. Code de la Sécurité Sociale. Diese Vorschrift betrifft schon nicht das Kindergeld, sondern regelt die Unfallrente. Sollte die Beschwerdeführerin hingegen Art.108 lux. Code Civil meinen, ist auch dort lediglich definiert, dass ein minderjähriges Kind den Wohnsitz des ihn erziehenden Elternteils teilt. Damit steht auch diese Vorschrift den o.g., für den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in ...[Z] (D) sprechenden umfänglichen Indizien nicht entgegen.

(c)

Schließlich trifft auch die Behauptung der Antragsgegnerin, die luxemburgische Krankenversicherung des Antragstellers (also des Kindes) setze einen festen Wohnsitz mit gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg voraus (Bl. 132 d.A.), nicht zu. Denn hier gilt nach VO 883/2004/EG v. 29.04.2004 und Durchführungs-VO 987/2009/EG v. 16.09.2009 ebenfalls, dass zu jedem Zeitpunkt immer nur die Rechtsvorschriften eines einzigen EU-Mitgliedstaates zur Anwendung kommen und auch nur in einem Land Beiträge zu zahlen sind, ohne das eine Wahlmöglichkeit besteht (vgl. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=850). Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union gilt dabei gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004/EG v. 29.04.2004 auch für Familienangehörige, also den Antragsteller.

dd)

Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Antragsteller zwar seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland darzutun und notfalls zu beweisen hat. Die Antragsgegnerin hat es jedoch nicht vermocht, die hier für einen gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers in ...[Z] (D) sprechenden Umstände und Indizien zu erschüttern.

2.

Das anwendbare materielle Unterhaltsrecht richtet sich nach Art. 15 EuUnterhVO i.V.m. Art. 3 ff. HUntProt. Gemäß Art. 3 Abs. 1 HUntProt ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die unterhaltberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Insoweit besteht also ein Gleichlauf zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 b  EuUnterhVO.

Da der Antragsteller nach den vorstehenden Ausführungen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, hat das Familiengericht zutreffend deutsches Recht angewendet. Dies gilt sowohl für § 238 FamFG als auch für §§ 1601 ff. BGB. Denn der in Art. 3, 11 HUntProt. angeordnete Geltungsbereich des Unterhaltsstatuts ist weit zu fassen; es entscheidet u.a. auch über die Voraussetzungen einer Abänderung von Titeln (vgl. Palandt/Thorn 74. Aufl. 2015 Art. 18 EGBGB (HUntProt) Rn. 38, 39 a.E. m.w.Nw.).

a)

Dabei setzt die Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines Unterhaltstitels aus einem anderen Mitgliedstaat nicht voraus, dass auch das Recht des Titelstaates die Abänderung zulässt. 

Zwar war diese Frage früher in Rechtsprechung und Literatur streitig (vgl. hierzu OLG Köln FamRZ 2005, 534 und BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 14 - Juris, jew. m.w.Nw.). Art. 8 EuUnterhVO geht nunmehr jedoch von der grundsätzlichen Abänderbarkeit nach einem Statutenwechsel aus. Denn er verbietet ein Abänderungsverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat nur so lange als der Unterhaltsberechtigte weiterhin in dem Titelstaat wohnhaft ist (so jetzt wohl auch BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 14 - Juris).

Unabhängig davon lässt allerdings nach den mit der Beschwerde nicht mehr konkret angegriffenen Feststellungen des Familiengerichts auch das bulgarische Recht in Art. 150 bulg. FamGB - wie ebenfalls nach Art. 59 Abs. 9 bulg. FamGB - eine Abänderung zu.

Voraussetzung dafür, dass der bulgarische Titel in Deutschland abgeändert werden kann, ist des Weiteren seine Anerkennung. Dies ist hier bei dem aus dem Jahr 2008 (EU Beitritt Bulgarien 01.01.2007) stammenden Urteil jedoch gemäß Art. 75 Abs. 2, 76, 23 ff. EuUnterhVO der Fall (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 13 - Juris).

b)

Vorliegend ist schließlich auch die Verfahrensführungsbefugnis des Antragstellers für ein Abänderungsverfahren gegeben. Danach können Beteiligte eines Abänderungsverfahrens grundsätzlich nur diejenigen sein, zwischen denen die abzuändernde Entscheidung ergangen ist oder zwischen denen sie Wirkungen entfaltet (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 16 f. - Juris). Obgleich die Beschwerde an ihrer diesbezüglichen erstinstanzlichen Rüge nicht mehr festhält, soll diese Voraussetzung von Amts wegen zu prüfen sein (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 16 - Juris).

Der Kindesunterhalt wurde im bulgarischen Scheidungsverfahren der Kindeseltern festgesetzt; Abänderung begehrt nun jedoch das Kind. Das bulgarische Recht kennt ersichtlich keine unserem § 1629 Abs. 3 BGB (Verfahrensstandschaft) entsprechende Vorschrift. Allerdings hat nach bulgarischem Recht bei der Scheidung zum Kindesunterhalt – wie auch zu Sorgerecht und Umgang – zwingend eine gerichtliche Entscheidung zu ergehen, sollten die Eltern hierzu keine gerichtlich genehmigte Vereinbarung treffen, Art. 59 Abs. 1, 2 bulg. FamGB. Diese Entscheidung kann später auf Antrag oder von Amts wegen abgeändert werden, Art. 59 Abs. 9 bulg. FamFG. Hierbei handelt es sich damit zumindest auch um eine dem Schutz und Interesse des Kindes dienende Regelung. Der Kindesunterhalt wurde sodann im Urteil vom 23.05.2008 so zuerkannt, dass die Antragsgegnerin an Herrn „…[A], als Vater und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes …[B] [hiesiger Antragsteller], geboren am ….2006, einen Monatsunterhalt … zu zahlen“ hat. Hinzu kommt, dass nach Art. 129 Abs. 1 bulg. FamGB jeder Elternteil sein minderjähriges Kind selbst vertreten kann, das bulgarische Recht also augenscheinlich keinen Zwang zur gemeinsamen Vertretung kennt und folglich Vorschriften wie die § 1629 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB nicht benötigt. Nach der Konzeption des bulgarischen Rechts und der Formulierung der Unterhaltsverpflichtung ist für den Senat damit Titelgläubiger hier zumindest (auch) das Kind. Aber selbst falls man dies nicht so sehen würde, wäre der Abänderungsantrag damit nicht als unzulässig abzuweisen. Vielmehr könnte er in einen Leistungsantrag (Antrag auf zusätzlichen, über den titulierten Betrag hinausgehenden Unterhalt) umgedeutet werden (vgl. BGH Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 662/13 - Tz. 34 - Juris).

c)

Sodann ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass sowohl der mit seinem Umzug nach Deutschland vollzogene Wechsel des Unterhaltsstatus als auch das Erreichen der nächsten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle eine wesentliche Änderung i.S.v. § 238 FamFG begründen (vgl. OLG Koblenz OLGR 2003, 339 und MünchKomm-BGB/Siehr Art. 11 HUntProt. Rn. 132 sowie BGH FamRZ 1995, 223).

Der erfolgte Statutenwechsel führt sodann zur freien Neufestsetzung des Unterhalts nach dem gegenwärtigen maßgeblichen Unterhaltsstatut. Eine Bindung des Abänderungsgerichts an die vom bulgarischen Erstgericht zugrunde gelegten Tatsachen besteht also nicht. Denn diese beruhen gerade auf dem jetzt nicht mehr anwendbaren Unterhaltsstatut. Die abzuändernde Entscheidung dient bei einem Statutenwechsel lediglich als Grundlage für das Bestehen der Unterhaltspflicht überhaupt und als Vergleichsmaßstab bei der Beurteilung der Frage, ob eine Änderung des Titels angezeigt ist. Denn allein das aktuell anwendbare Unterhaltsstatut soll grundsätzlich über die Bedürftigkeit des Berechtigten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten entscheiden. Diese Aspekte hängen aber wiederum von den tatsächlichen Umständen ab. Deshalb wäre es ungereimt, die Bewertung der Tatsachen nicht dem gewandelten Unterhaltsstatut zu unterstellen (vgl. OLG Koblenz aaO. und MünchKomm-BGB/Siehr aaO. Rn. 139).

d)

Den ihm danach gemäß §§ 1601 ff. BGB zustehenden Mindestkindesunterhalt haben der Antragsteller und ihm folgend das Familiengericht zutreffend ermittelt.

Erwerbsbemühungen hat die Antragsgegnerin nicht dargetan, obgleich sie aufgrund ihrer gesteigerten Unterhaltspflicht verpflichtet war und ist, jede Erwerbstätigkeit anzunehmen und auch Überstunden zu leisten, um den Mindestbarunterhalt für ihren Sohn sicher zu stellen, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Der Unterhaltsanspruch reduziert sich grundsätzlich um die Hälfte des Kindergelds, § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB. Die über die Höhe des deutschen Kindergeldanspruchs hinausgehenden luxemburgischen Kindergeldleistungen (inkl. Schulzulage) wurden dabei allerdings zutreffend zugunsten der Antragsgegnerin in vollem Umfang auf den Bedarf des Antragstellers angerechnet (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 21.04.2010 - 9 UF 4/10 - n.v., Seite 8 m.w.Nw.).

Der darüber hinaus gezahlte „BONI = boni pour enfant(s)“ in Höhe von 76,88 €/mtl. vermag den Unterhaltsanspruch hingegen nicht weiter zu verringern. Denn hierbei handelt es sich im Ergebnis um eine steuerliche Entlastung der Eltern. Er wird als Ausgleich für den früher in Luxemburg den Eltern bzw. einem Elternteil gewährten Steuerfreibetrag geleistet. Daher ist er Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils und nicht des Kindes (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 21.04.2010 – 9 UF 4/10 - n.v., m.w.Nw. und http://www.cnpf.lu/prestations-familiales/boni-pour-enfant/).

Bei der Frage nach der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin hat das Familiengericht allerdings den in Deutschland maßgeblichen notwendigen Selbstbehalt herangezogen. Da die Antragsgegnerin in Luxemburg wohnt, könnte zwar grundsätzlich eine Anpassung (Erhöhung) des Selbstbehalts aufgrund eines höheren Preisniveaus in Luxemburg angezeigt sein (vgl. BGH FamRZ 2014, 1536). Dieser Gesichtspunkt verhilft der Beschwerde jedoch letztlich nicht zum Erfolg. Denn der Antragsteller hat bereits vor dem Familiengericht zutreffend eingewandt, dass bei der Frage nach der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auch deren Unterhaltsanspruch gegen ihren neuen Ehemann zu berücksichtigen ist. Dieser ist auf ihren Selbstbehalt anzurechnen. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihres Ehemanns trägt die nach § 1603 Abs. 2 BGB auch insoweit darlegungs- und nachweispflichtige Antragsgegnerin indes nichts vor.

3.

Nach alledem war die Beschwerde mit den sich aus §§ 84 FamFG, 40, 51 FamGKG ergebenden verfahrensrechtlichen Nebenentscheidungen zurückzuweisen.

 

 

 

 

Peters

Haupert

Oeley

Vorsitzende Richterin
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

Richter
am Oberlandesgericht

 

 

 

 

 

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG):
Verkündung durch Bezugnahme auf die Beschlussformel
am 18.03.2015.

 

__________________________________
als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle

 

 

 
Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz